Seite 4

Typus
Bauernopfer
Quelle
Mühleisen 1973a
Dissertation:
Seite: 004, Zeilen: 01-15, 20-23, 104-114, 116-123
 
Fundstelle:
Seite(n): 013; 015; 024; 025, Zeilen: 02-08, 11-14, 17-19, 22-26, 33-37; 28-34; 03-08, 37-51; 03-04
 
[Z. 1-15]

Trotz der wegweisenden Untersuchung von Robert Michels ist die Parteienforschung im deutschsprachigen Raum bis in die jüngste Zeit vor allem an der Frage des Standortes der Parteien innerhalb der politischen Ordnung interessiert geblieben. Dabei hat in der Lite­ratur lange die Zuordnung in den rein gesellschaftlichen Bereich dominiert, eine Posi­tion, die ihre Herkunft aus der Frühphase der deutschen Parteienentwicklung und der damaligen Diskussion nicht verleugnen kann20, in modifizierter Form aber durchaus noch heute vertreten wird21. Die zunehmende Verfilzung der Parteien mit dem staatlichen Herrschaftssystem hat sie dann immer mehr als quasi-staatliche Institutionen dargestellt: "Die Legitimitätsentscheidungen, die in der Partei getroffen werden, sind für den demokratischen Verfassungsstaat keine rechtsordnungsneutralen Meinungskundgaben eines außerstaatlichen frei assoziierten Bundes. Sie sind das potentielle Staatsgestaltungskonzept"22. In der Literatur überwiegt heute die Auffassung von einer Doppelfunktion der Parteien, deren Standort und Bedeutung weder auf den staatlichen noch auf den gesellschaftlichen Bereich beschränkt werden könne; die Vermittlung beider Sozialbereiche sei geradezu ihre wichtigste Funktion23.

[Z. 20-23]

Ein dritter wichtiger Ansatz der Parteientheorie betrifft den Entstehungs- und Entwicklungsprozeß politischer Parteien. Auch hier lassen sich drei verschiedene Erklärungsmuster voneinander unterscheiden. Zum einen wird die Entwicklung der Parteien vornehmlich durch institutionelle Faktoren erklärt, im wesentlichen durch die Rahmenbe-[dingungen und Erfordernisse einer parlamentarischen Demokratie sowie die allmähliche Ausdehnung des Wahlrechts, die die Entstehung politischer Parteien wenn nicht beabsichtigen, so doch zumindest entscheidend begünstigen25.]


20 […]; eine zusammenfassende Darstellung liefert Theodor Schieder, Die Theorie der Partei im älteren deutschen Liberalismus, in: ders., Staat und Gesellschaft im Wandel unserer Zeit, München 1958, 110-132
21 vgl. Ulrich Scheuner, Die Parteien und die Auswahl der politischen Leitung im demokratischen Staat. Zur verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien, in: Die öffentliche Verwaltung, 11, 1958, S. 641-645; Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, Stuttgart 1964, S. 371; Dietrich Hilger, Die demokratischen Parteien und die Parteiendemokratie. Ein Literaturbericht, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, hrsg. von Heinz-Dietrich Ortlieb, Bd. 1, Tübingen 1956, S. 187.
22 Helmut Lenz/Christoph Sasse, Parteiausschluß und Demokratiegebot, in: Juristenzeitung, 17, 1962, S. 236; […]
23 Thomas Ellwein, Die Machtstruktur in Westdeutschland, in: Die neue Gesellschaft, 12, 1965, S. 854; Christian-Friedrich Merger, Zur verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien, in: Archiv für öffentliches Recht, 78, 1952, S. 149-162; Horst Ehmke, 'Staat' und 'Gesellschaft' als verfassungstheoretisches Problem, in: Staatsverfassung und Kirchenordnung, Festgabe für Rudolf Smend, Tübingen 1962, S. 23-49; siehe auch Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung 'Das Parlament', B 49/71, S. 3-17
[Seite 13, Z. 2-8]

Im Gegensatz zur angelsächsischen war die deutschsprachige Parteienfor­schung lange Zeit geprägt durch die […] Diskussion über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft.19 Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts20 […] bis in die neueste Zeit ist eine zentrale Frage der deutschen Parteienforschung die nach dem Ort der poli­tischen Parteien in oder zwischen Staat und Gesellschaft.

[Seite 13, Z. 11-14 u. 17-19]

1. An die Stelle der […] Beschränkung der Parteien auf den privaten Bereich ist eine Zuordnung zu einem Bereich getreten, der […] bis "als-ob-staatlich" reicht. [Dieser Ort wird beschrieben als jene "dem politischen Gemeinwesen, … zugehörende Sphäre des öffentlichen, des politischen Lebens eines Volkes"21. Zwar werden demnach heute in den Parteien nicht mehr unverantwortliche Privatvereinigungen gesehen,] man findet jedoch in der Literatur nach wie vor ihre Beschränkung auf den gesellschaftlichen Bereich in je modifizierter Form [oder auch "ganz grundsätzliche Bedenken gegen diesen letzten Schritt der Inkorporation der Parteien in den Staat"22].

[Seite 13, Z. 33-37]

[…] sondern "die Legitimitätsentscheidungen, die in der Partei getroffen werden, sind für den demokratischen Verfassungsstaat keine rechtsordnungsneutralen Meinungskundgaben eines außerstaatlichen frei assoziierten Bundes. Sie sind das potentielle Staatsgestaltungskonzept."27

[Seite 13, Z. 22-26]

2. Die heute am meisten vertretene Ansicht ist die von der Doppelrolle der Partei, d. h., daß die Partei ihren Platz sowohl im staatlichen wie im gesellschaftlichen Bereich habe.23 Durch diese doppelte Zuordnung soll die Partei denn auch die ihr "wesensmäßig" zugeschriebene "Transformationsfunktion" zwischen Gesellschaft und Staat wahrnehmen können.24

[Seite 15, Z. 28-34]

Die Versuche zur Erklärung des Entstehungszusammenhanges von politischen Parteien lassen sich in drei Bereiche untergliedern. Eine erste Gruppe sieht die Genese von Parteien vornehmlich durch die Bedingungen der parlamentarischen Demokratien und der institutionellen Entwicklung des Wahlrechtes begründet.39 Die Entstehung der Parteien wird hier oft zu einem nicht beabsichtigten, beinahe zwangsläufigen Nebeneffekt der Entstehung von Parlamenten.40

[Seite 24, Z. 3-8]

19 Vgl. zu diesem Problem: Horst Ehmke, "'Staat' und 'Gesellschaft' als verfassungstheoretisches Problem", in: Staatsverfassung und Kirchenordnung, Festgabe für Rudolf Smend, Tübingen 1962, 23-49, und Ernst-Wolfgang Böckenförde, "Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart", in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 49/71 (4. 12. 1971), 3-17; […]

[Seite 24, Z. 37-51]

20 Vgl. Theodor Schieder, "Die Theorie der Partei im älteren deutschen Liberalismus", in: ders., Staat und Gesellschaft im Wandel unserer Zeit, München 1958, 110-32.
21 Ulrich Scheuner, "Die Parteien und die Auswahl der politischen Leitung im demokratischen Staat, zur verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien", in: Die öffentliche Verwaltung, 11 (1958), 641-45; ähnlich auch bei Herbert Krüger, Allgemeine Staatslehre, Stuttgart 1964, 371.
22 Dieter Hilger, "Die demokratischen Parteien und die Parteiendemokratie, Ein Literaturbericht", in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, hrsg. von Heinz-Dietrich Ortlieb, Bd. 1, Tübingen 1956, 187.

23 Siehe für andere Christian-Friedrich Menger, "Zur verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Parteien", in: Archiv für öffentliches Recht, 78 (1952/3), 149-62 oder Thomas Ellwein, "Die Machtstruktur in Westdeutschland", in: Die neue Gesellschaft, 12 (1965), 854.

[Seite 25, Z. 3-4]

27 Helmut Lenz/Christoph Sasse, "Parteiausschluß und Demokratiegebot", in: Juristenzeitung, 17 (1962), 236.



Anmerkung
Den Fließtext von Mühleisen wandelt der Verfasser stark ab und versucht, so entstandene eigene Aussagen durch von diesem übernommene Fußnoten zu belegen.

Weiterhin zitiert der Verfasser hier offenbar nicht Lenz / Sasse im Original, sondern übernimmt von Mühleisen, da es bei Lenz / Sasse in Wirklichkeit außerstaatlichen, frei assoziierten Bundes heißt. Außerdem wird – wie in der Quelle – das Seitenintervall 233-241 des Aufsatzes nicht angegeben. Den Namen Menger überträgt der Verfasser ebenso wie den Vornamen Hilgers falsch. Da auf Mühleisen in Fußnote 24 – jedoch im Zusammenhang mit Verfassungsgerichtsurteilen – verwiesen wird, Wertung als Bauernopfer.

Fortsetzung auf der nächsten Seite 

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