Seite 34

Typus
Verschleierung
Quelle
Flechtheim 1962 / Kaack 1971
Dissertation:
Seite: 034, Zeilen: 17-19, 102, 108-114
 
Fundstelle:
Seite(n): 016; 156, Zeilen: 118-124; 17-21
 
[Z. 17-19]

[…] in der grundsätzlichen Festlegung, daß "Art. 21 Abs. 1 GG die Parteien aus dem Bereich des Politisch-Soziologischen in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhebt"6.

[…]

[Die parteienstaatliche Struktur des politischen Systems der Bundesrepublik hat die alte Kontroverse über die Dominanz repräsentativer oder plebiszitärer Elemente im modernen demokratischen Verfassungsstaat neu belebt …10.]


6 SRP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. 10. 1952, BVerfGE 2, S. 73

[…]

10 siehe dazu u. a. Ernst Fraenkel, Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, in: ders., Deutschland und die westlichen Demokratien, 4. Auflage, Stuttgart 1968, S. 81-119; wichtige Beiträge auch im Sammelband von Kurt Kluxen (Hrsg), Parlamentarismus, Köln 1967, insbesondere von Gerhard Leibholz, Repräsentativer Parlamentarismus und parteienstaatliche Demokratie, S. 349-360; Ulrich Scheuner, Das repräsentative Prinzip in der modernen Demokratie, S. 361-373; Rolf Sternberger, Das angebliche Unrecht der Parteiregierung, S. 374-390;

[Flechtheim 1962, Seite 156, Z. 17-21]

Über die Stellung des Grundgesetzes zu den politischen Parteien hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits im SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [10 ff., 73]) ausgesprochen. Dort ist ausgeführt, daß Art. 21 Abs. 1 GG die Parteien aus dem Bereich des Politisch-Soziologischen in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhebt.

[Kaack 1971, Seite 16]

[Die zentrale Fragestellung der deutschen Parlamentarismusforschung war lange Zeit, ob und inwieweit die Bundesrepublik eine repräsentative oder parteienstaatliche Demokratie sei bzw. sein solle22.]


[Kaack 1971, Seite 16, Z. 118-124]

22 Siehe dazu vor allem den von Kurt Kluxen herausgegebenen Sammelband "Parlamentarismus" (Köln 1967) und darin insbesondere: Gerhard Leibholz, Repräsentativer Parlamentarismus und parteienstaatliche Demokratie (S. 349-360); Ulrich Scheuner, Das repräsentative Prinzip in der modernen Demokratie (S. 361-373); Dolf Sternberger, Das angebliche Unrecht der Parteiregierung (S. 374-390). Vgl. ferner: Ernst Fraenkel, Deutschland und die westlichen Demokratien, 4. Aufl., Stuttgart 1968, darin insbes.: Ernst Fraenkel, Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat, S. 81-119.



Anmerkung
1. Zur Quelle Flechtheim 1962: Der Verfasser zitiert hier offenbar Flechtheim, ohne diesen als Quelle zu benennen, und nicht das Bundesverfassungsgerichtsurteil im Original. In diesem heißt es a.a.O.: "Im Anschluß an die Ausführungen unter E läßt sich die Bedeutung des Art. 21 GG dahin zusammenfassen: Absatz 1 dieser Bestimmung erkennt an, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, und hebt sie damit aus dem Bereich des Politisch-Soziologischen in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution." (Auch auf Seite 48 wird dieses Urteil inkorrekt zitiert.)

2. Zur Quelle Kaack 1971: Der Verfasser ändert eine Aussage in Kaacks Fließtext inhaltlich ab und übernimmt die Literaturverweise der zugehörigen Fußnote komplett, wobei er den letztgenannten Titel an den Anfang setzt. Die Angabe der Erscheinungsdaten ist hierbei ungenau (richtig wäre Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz 1968 bzw. Köln / Berlin 1967). Bei – wie Fraenkels Buch – im Kohlhammer-Verlag erschienenen Büchern gibt er sonst regelmäßig Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz als Erscheinungsorte an, sodass fraglich ist, ob ihm Fraenkel vorliegt. Fraenkels Aufsatz wird nur an dieser Stelle erwähnt, der diesen beinhaltende Sammelband auch im Literaturverzeichnis.

Auffällig ist weiterhin, dass der Verfasser Dolf Sternbergers Vornamen als Rolf wiedergibt. Hier liegt der Verdacht nahe, dass er den Aufsatz des Autors nicht selbst gelesen hat und die vermeintliche Fehlschreibung korrigiert; gleichwohl wird der Vorname im Literaturverzeichnis richtig geschrieben. Die Aufsätze von Leibholz, Scheuner und Sternberger werden – außer im Literaturverzeichnis – nur an dieser Stelle erwähnt.
 

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