Seite 48

Typus
Bauernopfer / Verschleierung
Quelle
Ziebill 1972 / Lintz 1973
Dissertation:
Seite: 048, Zeilen: 103-106, 115-119
 
Fundstelle:
Seite(n): 048; 083, Zeilen: 101-107; 27-32, 102-104
 

25 das Kommunalverfassungsrecht in der Bundesrepublik kennt zwar auch Ansätze und Elemente direkter Demokratie, die im politischen Leben aber kaum praktische Bedeutung gewonnen haben; vgl. dazu Alfred Ardelt, Erfahrungen mit Bürgerentscheid und Bürgerbegehren auf Grund von § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, phil. diss., Heidelberg 1960

[…]

27 […] sehr bemerkenswert ist auch die uneinheitliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Fragenkomplex: in BVerfGE 2, S. 2 ff werden die kommunalen Entscheidungen als unpolitisch, weil verwaltungsmäßig bezeichnet[, politische Willensbildung imeigentlichen (sic) Sinne vollziehe sich nur auf Landes- und Bundesebene]; dagegen wird später im BVerfGE 7, S. 155 ff die Tätigkeit der Gemeindevertretungen als "echte politische Tätigkeit" gewertet

[Ziebill 1972, Seite 83, Z. 27-32]

Unser Kommunalverfassungsrecht kennt in Ansätzen auch Elemente direkter Demokratie. […] Wie die Erfahrung zeigt, ist dieses Rechtsinstitut jedoch praktisch ohne Bedeutung geblieben48.


[Ziebill 1972, Seite 83, Z. 102-104]

48 Vgl. hierzu Alfred Ardelt, Erfahrungen mit Bürgerentscheid und Bürgerbegehren auf Grund von § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, phil. Diss. Heidelberg 1960 […].

[Lintz 1973, Seite 48, Z. 101-107]

16 Das Bundesverfassungsgericht bezieht zu diesem Fragenkomplex keine einheitliche Stellung: In BVerfGE 2, S. 2 ff. (76), werden die kommunalen Entscheidungen als unpolitisch, lediglich verwaltungsmäßig bezeichnet […]. Im BVerfGE 7, S. 155 ff. (167) wertet das Gericht die Gemeindetätigkeit als "echte politische Tätigkeit".



Anmerkung
1. Zur Quelle Ziebill 1972: Der Verfasser übernimmt zwei Aussagen Ziebills mit einem Literaturverweis, ohne dies kenntlich zu machen. Da die Literaturangabe korrekt ist, könnte er Ardelts Dissertation theoretisch auch eingesehen haben; für die beiden nur etwas verändert übernommenen Aussagen wäre gleichwohl die Nennung Ziebills geboten gewesen. Ardelt wird – außer im Literaturverzeichnis – nur an dieser Stelle erwähnt.

In Fußnote 26 wird für ein wörtliches Zitat auf Ziebill (S. 81) verwiesen, daher Wertung als Bauernopfer für diese Quelle.

2. Zur Quelle Lintz 1973: Der Verfasser übernimmt von Lintz die Einordnung zweier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, ohne auf diesen zu verweisen. Zwar ist die auf der linken Seite in eckige Klammern gesetze Ergänzung, die bei Lintz nicht vorkommt, korrekt; die Aussage, dass die kommunalen Entscheidungen unpolitisch, weil verwaltungsmäßig seien, findet sich in dem Urteil jedoch nicht. (Auch auf Seite 34 wird dieses Urteil inkorrekt zitiert.)